Volltextveröffentlichung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 104 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 42 S. 1; AufenthG § 48 Abs. 3 S. 1
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Zuwanderungsgesetz, Altfallregelung 1999, Erlasslage, Übergangsregelung, vorübergehender Aufenthalt, Daueraufenthalt, chronische Erkrankung, Krankheit, Ausreisehindernis, Libanon, medizinische Versorgung, Ablehnungsbescheid, Bindungswirkung, ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04

  Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LC 78/03

  Unabhängig davon, dass der Beklagte nach § 42 AsylVfG bei der Beurteilung eines zielstaatsbezogenen (rechtlichen) Abschiebungshindernisses an die Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) in den Bescheiden vom 24. Mai 1993 und 15. April 1994 über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) gebunden ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6. April 2005 - 11 S 2779/04 -, juris, zur Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesamtes vor dem In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005;… s.a. Hailbronner, aaO, § 25 AufenthG Rdnr. 96), steht der Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses in diesem Falle entgegen, dass der Libanon ein Land mit einem relativ hohen Niveau medizinischer Versorgung ist.

• VG Hannover, 22.07.2003 - 6 B 2854/03

  Anfechtung; aufschiebende Wirkung; Beschäftigungsmöglichkeit; Duldung; …

  Die Gerichtsakten und die dazu jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners sind wegen der von dem Antragsgegner gegen das Urteil des Gerichts vom 11.04.2003 - 6 A 3554/00 - eingelegten Berufung zu dortigem Aktenzeichen 10 LC 78/03 an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht versandt worden.